Freie Bürger Initiative   Für Bürger Interessen
 
Damit Sie gut und sicher in Dortmund leben können

Keine Partei, sondern eine Freie Bürger Initiative und der parlamentarische Arm der  Dortmunder Bürgerinitiativen                              im Rat der Stadt Dortmund


Der FBI-Gründungsvorstand                                                                               am 25. April 2008 im Dortmunder Rathaus.








„Die Fratze des Parteigeistes ist mir mehr zuwider als irgendeine Karikatur“

schrieb schon Johann Wolfgang Goethe vor mehr als 200 Jahren an seinen Freund Friedrich Schiller. 

Die heutigen Parteien – egal ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition – agieren im wesentlichen nur noch parteipolitisch für ihren persönlichen Machterhalt und nicht mehr staatspolitisch zum Wohl unseres Landes und unserer Gesellschaft.

Als allumfassende Kraken umklammern die Parteien den gesamten Staat und die Gesellschaft, indem sie alles in Besitz nehmen, was Macht, Einfluss und Pfründe verspricht. Egal ob Wasserwerke, Funkhäuser, Kreiskrankenhäuser, Lottogesellschaften, Schul­direktorien und Landeszentralbanken, Bundesligavereine, Goetheinstitute und die ganze staatliche Bürokratie – kein gesellschaftlich relevanter Bereich entgeht ihrem vielarmigen Zugriff.

Auch ihr Einfluss auf die Medien und die Gerichtsbarkeit wird ständig größer – sogar im NRW-Verfassungsgerichtshof und im Bundesverfassungsgericht können sie durch die von ihnen gewählten Richter immer mehr Einfluss auf grundlegende und sie selbst betreffende Verfassungsurteile nehmen.

Und dann bedienen sie sich sogar noch ungeniert aus der Staatskasse mit der Parteienfinanzierung, durch Spendenabzüge, über Stiftungen, mit fetten Diäten und hohen Ministerabfindungen und -renten. Durch millionenschwere Spenden von Lobbyisten werden sie zu Marionetten einflussreicher Wirtschaftsunternehmen.

Staat und Gesellschaft zappeln im Schwitzkasten der Parteien. Die Parteien heute sind Selbst­hilfegruppen, die nur für sich selbst Bewegung machen, für ihre Karriere, ihre Macht, ihre Posten und ihre ideologische Politik.

Der Bürger wird nur alle paar Jahre gebraucht, wenn Wahltag ist. Nur 4 Mal in 5 Jahren zur Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahl hat der Bürger dann die Möglichkeit zwischen mehreren Übeln das kleinere zu wählen und den Parteienstaat demokratisch zu legitimieren.

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Wir leben heute jedoch in einer scheindemokratischen Parteiendiktatur, da der Bürger außerhalb der Wahlzeiten kaum Möglichkeit hat, sich in politische Entscheidungen, auch selbst wenn er persönlich davon betroffen ist, direkt einzubringen, es sei denn, er ist selbst Mitglied einer politisch erfolgreichen Partei.

Demokratiemisstrauen, politische Frustration, Politikverdrossenheit, Zuwendung zu extremistischen Gruppen und Wahlenthaltung sind die negativen Folgen dieser Parteienwillkür und haben eine neue Volkspartei initiiert:

Die Partei der Nichtwähler.

So sind bei der letzten Kommunalwahl 2014 nur noch 44,9 % der Dortmunder wählen gegangen, was den etablierten Parteien allerdings egal sein konnte, haben doch allein SPD, CDU und GRÜNE trotzdem 80,2 % der Wählerstimmen und damit 271 Rats- und Bezirksmandate in Dortmund erhalten und bekommen jährlich ca. 2,5 Mio. Euro städtische Zuwendungen.

Die Freie Bürger Initiative Für Bürger Interessen FBI hat sich deshalb am 25. April 2008, einen Tag nachdem der Rat der Stadt Dortmund die Durchführung eines von 2157 Evinger Bürgern durch ihre persönliche Unterschrift geforderten Bürger-begehrens gegen ein in Eving geplantes 24 m hohes Minarett abgelehnt hat, gegründet, um gegen das politische Establishment vorzugehen und

1. die Verwaltungsgerichtsklage gegen diesen bürgerfeindlichen Ratsbeschluss finanziell zu unterstützen.  

2. durch weitere Bürgerbegehren den Bürgern mehr politischen Einfluss zu ermöglichen. 

3. den zahlreichen Dortmunder Bürgerinitiativen endlich in Rat und Bezirksvertretungen einen
    parlamentarischen Arm zu geben.

 

Die FBI ist seit dem 1. September 2009 mit 1 Sitz im Rat der Stadt Dortmund und mit 1 Sitz in der Bezirksvertretung Eving sowie mit einem beratenden Mitglied in der Bezirksvertretung Hombruch vertreten und ist heute in Dortmund der Garant Ihrer kommunalen Demokratierechte und der politische Schrittmacher für eine sichere und lebenswerte Stadt.

Die Dortmunder Presse berichtet nicht über uns, sondern nur über die etablierten Parteien, die seit Jahren mit allen Mitteln auch rechts- und verfassungswidrigen versuchen, die FBI im Stadtrat mundtot zu machen, sei es durch Tricks mit der Geschäftsordnung, Redezeitbegrenzungen, einem Ausschluss von Veranstaltungen oder zuletzt mit der Wiedereinführung einer grundgesetzwidrigen kommunalen  2,5 % Sperrklausel.

Diese hätte zur Folge gehabt, dass die Stimme, die Sie einer kleineren Partei oder Wählergemeinschaft geben, bei weniger als 2,5 % für Ihre Partei / Wählergemeinschaft nicht gezählt hätte und stattdessen den etablierten Parteien zugute gekommen wäre, die über Ihre Stimme so mehr Mandate erhalten hätten.

Bei Zugrundelegung der Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 hätten so in Dortmund 17.093 Stimmen (= 8,3 %) nicht gezählt, die dann den etablierten Parteien mit 8 zusätzlichen Ratsmandaten zugute gekommen wären.

Dies hat die FBI mit ihrer Verfassungsklage, der am 21.11.2017 vom NRW-Verfassungsgerichtshof Recht gegeben wurde, verhindert, sodass weiterhin Ihre Stimme bei der Kommunalwahl für die Partei / Wählerinitiative zählt, die Sie tatsächlich auch gewählt haben. 


Das FBI-Spitzenteam zur Kommunalwahl 2014: Detlef Münch, Annette Siebert, Norbert Kovac vor dem histo-rischen Wandteppich im Dortmunder Rathaus.